Kommunistische Partei / KPD / PCI

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Eine kommunistische Partei (KP) ist eine politische Partei, die den Kommunismus (die klassenlose Gesellschaft) als Gesellschaftsordnung anstrebt. Die erste kommunistische Partei im Sinn einer national organisierten parteipolitischen Organisation waren die Bolschewiki unter der Führung Wladimir Iljitsch Lenins. Die weltanschauliche Grundlage der kommunistischen Parteien baut auf den historischen, ökonomischen und philosophischen Erkenntnissen des Marxismus (Wissenschaftlicher Sozialismus) auf, die das theoretische Fundament der kommunistischen Lehre bilden. Diese Lehre war von Karl Marx und Friedrich Engels im Verlauf des 19. Jahrhunderts entwickelt worden. In Deutschland wurde 1918 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Nach der Befreiung 1945 schloss sich in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, die KPD mit der SPD zur SED zusammen und begann den Aufbau des Sozialismus. In der alten Bundesrepublik wurde die KPD 1956 widerrechtlich verboten. Dem Verbot zum Trotz haben sich die westdeutschen Kommunisten 1968 als DKP neu konstituiert.

Die Deutschen fangen nachgerade an, auch die kommunistische Bewegung zu verderben.

Habe ich recht, wenn ich sage, daß die Demokratie heutzutage der Kommunismus ist?

Die Partito Comunista Italiano (PCI), auf Deutsch die Italienische Kommunistische Partei, wurde 1921 als Abspaltung von der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) gegründet. Sie vertrat einen marxistisch - leninistischen Standpunkt. Ursprünglich als Partito Comunista d´Italia (PCdI) gegründet, nahm sie 1943 ihren bis 1991 gültigen Namen an. Die PCI entwickelte sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von einer revolutionären Kaderpartei zu einer Massenbewegung. Sie spielte eine maßgebliche Rolle im bewaffneten Widerstand gegen den italienischen Faschismus und die deutsche Okkupation Norditaliens (Resistenza) sowie bei der Ausarbeitung der republikanischen Staatsverfassung Italiens. Während des Kalten Krieges blieb die Partei von 1947 bis zu ihrer Umbenennung im Jahr 1991 dauerhaft in Opposition, spielte jedoch als durchweg mandatsstärkste Oppositionspartei sowie als Regierungspartei in einigen Regionen und Kommunen eine tragende Rolle in der Politik des pluralistisch - demokratischen Italien. Am 3. Februar 1991 legte die PCI nach ihrem letzten Parteitag in Rimini in der Folge des Niedergangs der realsozialistischen Systeme in Osteuropa offiziell die Ausrichtung am durch die historischen Ereignisse der Zeit als diskreditiert geltenden Kommunismus ab und benannte sich um in Partito Democratico della Sinistra (abgekürzt PDS, deutsch "Demokratische Linkspartei"). Ein Teil des vormaligen linken Flügels der PCI bildete die kleinere Partei Partito della Rifondazione Comunista ("Partei der kommunistischen Neugründung"). Es gibt auch eine neuere Partei mit dem Namen Partito Comunista Italiano, die 2016 entstand. Sie entstand aus der Fusion der Partei Italienischen Kommunistischen (PCdI) mit Teilen der Mitglieder der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) und kleineren Gruppen. Nach dem Gründungskongress wurde Mauro Alboresi zum nationalen Sekretär (Segretario Nazionale) gewählt. Diese Partei bezieht sich in ihren grundlegenden Dokumenten positiv auf das Wirken und die Ideen Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin.

Italienische Kommunistische Partei (Partito Comunista Italiano PCI), gegründet 1921, als sich auf Druck der Kommunistischen Internationale eine linksradikale Gruppierung unter Führung von A. Bordiga und Gramsci von der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI) abspaltete und als Partito Comunista dltalia konstituierte. Nach Überwindung ihrer revolutionärsektiererischen Frühphase entwickelte die Partei seit 1926 unter Gramsci und Togliatti (de facto ab 1926, formell von 1947 bis 1964 Generalsekretär) die theoretischen, strategischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür, daß der PCI infolge seiner führenden Rolle im antifaschistischen Widerstandskampf zur stärksten Kraft der italienischen Linken wurde. Gramscis Revolutionstheorie geht davon aus, daß die Hegemonie jeder führenden Klasse in Westeuropa auf zwei Pfeilern beruht: der "Herrschaft" (dominio) als Fähigkeit zur gewaltsamen Unterdrückung der feindlichen Klassen und der "Leitung" (direzione) als Fähigkeit zur Bildung eines breiten Konsenses in der Gesellschaft. Verliert die Bourgeoisie ihre Fähigkeit zur "Leitung" modern: zur "Meinungsführerschaft" -, so gerät unvermeidlich auch ihre "Hegemonie" in eine Krise. Die Aufgabe der Arbeiterklasse und ihrer KP sah Gramsci daher darin, noch im Rahmen der "Hegemonie" der Bourgeoisie den gesellschaftlichen Rückhalt für die Kommunisten zu erweitern, um mit der Bildung eines neuen "Historischen Blocks" (d.h. eines neuen stabilen Klassenbündnisses) selbst die "Leitung" und anschließend die "Hegemonie" in Staat und Gesellschaft zu übernehmen. Der Staat ist damit nicht wie bei Lenin die in einem einzigen revolutionären Stoß zu zerbrechende Unterdrückungsmaschinerie; vielmehr ist er umkämpft und bietet in seiner reichen Gliederung der Arbeiterklasse die Chance, ihn von innen her in sozialistischer Richtung zu transformieren. Programmatisch knüpften Togliatti und dessen Nachfolger L. Longo (1964 - 72), Berlinguer (1972 - 84) und A. Natta (seit 1984) an diese Konzeptionen Gramscis an, wobei für sie die Lehren aus dem Faschismus eine zentrale Rolle spielten. Der Faschismus hatte seine Stoßkraft vor allem daraus bezogen, analysierte Togliatti, daß er eine Massenbasis gewinnen konnte. Die Kommunisten müßten daher ihre traditionellen, mit verbalradikalem Maximalismus verbundenen sektiererisch - abwartenden Positionen überwinden und durch konstruktive Reformarbeit im bestehenden Staat die Massen auf ihre Seite ziehen. Noch im Widerstand konzipierte Togliatti den PCI daher - in Abgrenzung zur "Partei neuen Typs" stalinistischer Prägung - bewußt als "neue Partei" (partito nuovo) und stellte damit die Weichen für die Zukunft. Parteiorganisatorisch bedeutete dies die Transformation des PCI von einer Kaderpartei in eine Massenpartei mit breiter Verankerung auch in den Mittelschichten. Tendenziell entwickelte sich der PCI so von einer um die Arbeiter zentrierten Klassenpartei zu einer klassenübergreifenden Volkspartei mit dem Ziel, "in alle Poren der Gesellschaft einzudringen" (Togliatti) und sie von innen zu verändern. Am besten gelang ihm dies zunächst in dem genossenschaftlich - kleinindustriell geprägten "roten Gürtel" Mittelitaliens (Emilia - Romagna, Toskana, Umbrien), wo sich noch heute rund 40% der PCI - Mitgliedschaft konzentrieren. Strategisch lief diese Linie auf die Ablehnung der "griechischen Perspektive" einer gewaltsamen Machteroberung zugunsten der Mitarbeit am Aufbau einer "fortschrittlichen Demokratie" (democrazia progressista) hinaus, die den notwendigen und konsensorientierten Rahmen für die schrittweise Durchsetzung tiefgreifender und letztlich systemüberwindender politischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturreformen bilden sollte. Zur Charta dieser fortschrittlichen Demokratie wurde die unter aktiver Mitwirkung des PCI erarbeitete, bis heute gültige Verfassung Italiens von 1947; die Forderung nach Ausfüllung ihrer fortschrittlichen wirtschafts - und sozialpolitischen Aufträge bildet geradezu die Essenz des damals proklamierten "italienischen Wegs" und des heute angestrebten "Dritten Wegs" zum Sozialismus. Bündnispolitisch schließlich zielte der PCI auf eine langfristige, stabile Zusammenarbeit nicht nur mit dem PSI, sondern auch mit den Christdemokraten (DC) als den Repräsentanten der breiten katholischen Volksmassen (von daher die Zustimmung des PCI zur Integration der Lateranverträge von 1929 in die Verfassung). Nur in einer gemeinsamen Anstrengung der drei großen geistig - politischen Strömungen der Demokratie in Italien sah der PCI die Chance, ein Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern, die ideologische Spaltung des Landes zu überwinden und die gesellschaftspolitische Achse nach links zu verschieben. Konzipiert als "Regierungspartei" mit dem Ziel, tatsächlich konkret "Politik zu machen" (Togliatti), arbeitete der PCI bis zu seiner Ausbootung im Mai 1947 in den ersten Nachkriegskabinetten aktiv mit. Bei allen bündnispolitischen Varianten Volksfront - Pakt mit dem PSI 1948 - 56, "historischer Kompromiß" mit der DC 1973 - 80, "demokratische Alternative" mit dem PSI seit 1980) hält der PCI an dieser Grundlinie bis heute fest. Jüngstes Beispiel hierfür sind die Regierungen der "nationalen Solidarität" von 1976 bis 1979, als die Kommunisten DC - geführte Kabinette von außen stützten und stufenweise schließlich auch (als Partner einer De - facto - Koalition im Parlament) in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms einbezogen wurden. Die gegenwärtige Linie des PCI hat ihren zentralen Bezugspunkt in der Programmatischen Erklärung von 1956, nachdem sich die Partei zuvor nur widerstrebend der Disziplin des - "Kominform unterworfen hatte. Im Zeichen der Entstalinisierung distanzierte sich die Parteiführung ausdrücklich von der im PCI noch weit verbreiteten "doppiezza" (etwa: Doppeldeutigkeit oder Doppelzüngigkeit) - also von jener parteiintern lange genährten Vorstellung, die Neuerungen seien nur eine rafT1nierte taktische Variante, die man in einem günstigen Zeitpunkt zugunsten einer Revolution nach sowjetischem Muster aufgeben werde. Kernstück der seit 1956 verfolgten Linie bildet die Forderung nach einer demokratischen Wirtschaftsprogrammierung (wobei weitere Verstaatlichungen angesichts des schon heute vergleichsweise umfangreichen öffentlichen Sektors nicht vorgesehen sind). Sie läuft darauf hinaus, auf der Grundlage einer längerfristigen Prognose für alle Bereiche der Volkswirtschaft umfassende Zielprojektionen zu entwerfen und diese durch ein flexibles System staatlicher Rahmenplanung zu verwirklichen. Hierbei bejaht der PCI heute die Notwendigkeit industrieller Modernisierung und versucht (z. B. in Turin), diese in Absprache mit den Unternehmern unter humanen und sozialen Aspekten fortschrittlich zu gestalten. In dieser Strategie, schon heute "Elemente des Sozialismus" in Staat und Gesellschaft einzuführen (Berlinguer), bildet die politische Demokratie (einschließlich der freien Mehrheitsbildung) für den PCI seit 1956 die Grundlage für den Weg zum Sozialismus wie auch für den Sozialismus selbst. Zugleich bekennt er sich vorbehaltlos zum politischen und sozialen Pluralismus, d. h. er überwand den bei Gramsci noch vorhandenen umfassenden oder "totalisierenden" (Vorstandsmitglied P. Ingrao) Anspruch der Partei und verstand sich hinfort ausdrücklich als - freilich fortschrittlichster, zur Hegemonie drängender "Teil" der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund tritt der PCI dafür ein, die repräsentative Demokratie stärker mit basisdemokratischen Impulsen aus den Kommunen, Betrieben, Bildungsinstitutionen usw. zu verbinden. Struktur und Organisation des PCI unterstreichen dessen Charakter als Klassen - und Volkspartei. Unter den 1619000 Mitgliedern (1984) bilden die Industriearbeiter mit 38, 7% nach wie vor das Rückgrat der Partei (Handwerker, Händler, Kleinunternehmer: 9, 3 %; Angestellte, Leitungspersonal: 7, 0%; Landarbeiter: 4, 0%; Bauern, Halbpächter: 3, 0%; Lehrpersonal, Freiberufler: 2, 7%; Hausfrauen, Rentner: 28, 5 %). Je höher die Führungsorgane, desto geringer ist freilich der Arbeiteranteil zugunsten von Angehörigen der Intelligenz: Unter den 36 Mitgliedern des Parteivorstands z. B. befanden sich 1979 mindestens 18 Vollakademiker; die meisten übrigen hatten einen Oberschulabschluß mit oft mehrjährigem Studium. Der Anteil der Frauen unter den Mitgliedern beträgt 28, 5. Zusammengehalten wird das gesamte Organisationsgefüge durch einen harten Kern von rund 180000 Kadern, die nicht zuletzt als Mandats - und Funktionsträger in den Kommunen die stärksten Stützen der politischen und sozialen Präsenz des PCI bilden. Ein wichtiges Indiz für Charakter und Selbstverständnis der Partei vermittelt die Zusammensetzung ihrer knapp Grundorganisationen (1983): Neben den 11 800 Sektionen ("Ortsvereinen") spielen die 1200 Betriebsparteiorganisationen nur eine untergeordnete Rolle. Insgesamt war die Mitgliederzahl des PCI starken Schwankungen unterworfen (1954: 2145000; 1968: 1502000; 1977: 1814000); seit Ende der 70er Jahre ist sie erneut leicht rückläufig. Wie viele sozialdemokratische Parteien hat der PCI Rekrutierungsschwierigkeiten in den urbanen Zentren, bei insgesamt negativer Entwicklung der Altersstruktur (1984 waren nur 3, 2% der Mitglieder unter 25 Jahre alt, nicht eingeschlossen die etwa 70000 Mitglieder des PCI - Jugendverbandes, unter denen freilich schon viele gleichzeitig in der Partei organisiert sind). Die für die Kommunisten wichtigste Vorfeldorganisation ist die CGIL, die größte der drei Richtungsgewerkschaften Italiens mit einer starken sozialistischen Minderheitskomponente. Unter Vorsitz von L. Lama (PCI) hat sie sich einen gewissen Freiraum gegenüber der Partei erkämpft und drängt den PCI sogar umgekehrt zur Akzentuierung seines Reformismus. Einen weiteren wichtigen Stützpfeiler des PCI bildet die - ebenfalls gemeinsam mit den Sozialisten betriebene - Nationale Genossenschafts - und Kreditkassen - Liga mit ihren rund 9000 angeschlossenen Genossenschaften. Über den landwirtschaftlichen Produktions - und Konsumbereich hinaus entfaltet sie Aktivitäten im Bauwesen, in Industrie und Handwerk, im Transportwesen und auf dem Dienstleistungssektor. Schließlich seien als PCI - nahe Verbände noch genannt: die Frauenvereinigung mit 91850 Mitgliedern (1975), der Partisanenverband mit 160000 Mitgliedern (1977) sowie der Nationale Bauernbund mit 149000 Landwirten (1976). Das PCI - Zentralorgan LUnitå ist mit knapp 300000 Exemplaren noch immer eine der auflagenstärksten Tageszeitungen des Landes. Der Trend des PCI zur klassenübergreifenden Volkspartei findet seine Bestätigung in der Sozialstruktur der PCI - Wählerschaft, die sich bereits 1975 nicht mehr grundsätzlich von derjenigen der DC unterschied (gelernte Arbeiter, Bauern: 25, 8% bzw. 31 %; ungelernte Arbeiter, Landarbeiter: 41, 6% bzw. 32%; Angestellte, Händler usw.: 21, 8 % bzw. 22, 5%; leitende Angestellte, Intelligenz: 10, 8% bzw. 14, 5%). Mit 33, 3 % der Stimmen bei den Europawahlen vom Juni 1984 wurde der PCI erstmals sogar stärkste Partei des Landes (DC: 33 %). Dabei bestätigte er mit einem Ergebnis von knapp 50% seine traditionelle Hegemonie in Mittelitalien und festigte darüber hinaus seine Positionen unter den Arbeitern und den neuen Mittelschichten des Nordens (Beispiele: Turin: 39, 2 %, Genua: 41 %). Diese Transformation des PCI in eine marxistisch inspirierte, klassenübergreifende Reform - und Volkspartei fand ihren Niederschlag in der Revision des früher geltenden Prinzips einer primär weltanschaulichen Bindung der Parteimitglieder (an den Marxismus - Leninismus) zugunsten der Betonung des "weltlichen und rationalen Charakters" der Partei. Damit zog der PCI die logische Konsequenz aus der Akzeptierung der politischen Demokratie westlichen Typs und seiner daraus folgenden Strategie, in einer komplexen und von unterschiedlichen politischen, sozialen und kulturellen Strömungen und Interessen geprägten Gesellschaft ihren Einfluß auf der Basis umfassender Präsenz geltend zu machen. Der PCI beschränkte die Voraussetzung für die Mitgliedschaft auf die Zustimmung zum politischen Programm der Partei und unterstrich seine Absicht, sich bei dessen "eigenständiger Ausarbeitung mit allen Strömungen des modernen Denkens zu messen" (Statuten - Neufassung von 1979). Konsequenterweise liquidierte der PCI 1983 den Demokratischen Zentralismus traditionellen Typs, indem er die (faktisch seit langem vorhandene) Existenz divergierender Strömungen und Tendenzen sowie das Prinzip der freien Mehrheitsbildung auch für den inneren Funktionsmechanismus der Partei legitimierte (betont wird seither u.a. die Transparenz der Willensbildung auf allen Ebenen, die horizontale Kommunikation der Parteigliederungen, die Offenheit der Parteipresse für unterschiedliche Positionen). Diese innere Offenheit und Flexibilität des PCI, die tendenziell auf die Akzeptierung eines für die heutige Sozialdemokratie charakteristischen weltanschaulichen Begründungspluralismus hinausläuft, ist eine der zentralen Ursachen für seine Fähigkeit zur Integration unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Strömungen und Gruppen (Mittelschichten, Linkskatholiken, linkssozialistische Richtungsgruppen in Italien). Die internationalen Beziehungen des PCI sind geprägt vom Konzept eines "neuen Internationalismus", der seinen außen - und sicherheitspolitischen Rahmen in einer konstruktiv - kritischen Option für den Westen findet. Seit 1956 verwirft er die Vorstellung von der Existenz eines Führungsstaates und einer Führungspartei in der Kommunistischen Weltbewegung. Im Anschluß an die Ereignisse von Afghanistan (1979) und Polen (1981) erklärte er den Realsozialismus sowjetkommunistischen Typs überhaupt als "in seiner Triebkraft erschöpft". Nach einer langen und widersprüchlichen Phase des Autonomiestrebens im Zeichen der Formeln "Polyzentrismus" und "Einheit in der Vielfalt" (Togliatti) entschloß sich die PCI - Führung 1982 zu dem spektakulären Schritt, den Beziehungen zur KPdSU und zu den anderen KPen ihren privilegierten Charakter zu nehmen. Der PCI trat nun auch parteioffiziell heraus aus dem engen System der Moskau - orientierten kommunistischen Bewegung, in dem er seit der Oktoberrevolution seinen zentralen ideologisch - politischen Bezugspunkt gesehen hatte. Eine vorbehaltlose Anlehnung an die sowjetische Außenpolitik im Sinne der traditionellen Zwei - Lager - Theorie wurde von ihm als geradezu "selbstmörderisch" (Berlinguer) verworfen und durch die Ankündigung der Absicht ersetzt, die Sowjetführung von Fall zu Fall an ihrem außenpolitischen Handeln zu messen. Statt dessen akzeptiert der PCI seit den 70er Jahren die Bindungen Italiens im Rahmen der westeuropäischen und atlantischen Zusammenarbeit; 1977 unterzeichnete er gemeinsam mit den übrigen Parteien des italienischen "Verfassungsbogens" entsprechende Parlamentsresolutionen. Dabei mißt er in einem "multipolaren" internationalen System der Europäischen Gemeinschaft zentrale Bedeutung bei: Im Rahmen der Atlantischen Allianz müsse die EG das spezifische europäische Interesse, Gewicht und Selbstbewußtsein stärker zur Geltung bringen und als Faktor des Ausgleichs und der Zusammenarbeit nicht nur europäisch - regional, sondern global besondere Verantwortung übernehmen. Dabei denkt der PCI vor allem an eine aktive Beeinflussung des Krisenverhaltens der beiden Supermächte mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Ost - West - Entspannungsprozesses, aber auch an die Herstellung eines Verhältnisses gleichberechtigter Partnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt (nicht zuletzt als Alternative zur Anlehnung dieser Staaten an eine der beiden Supermächte). Europa und die westeuropäische *Arbeiterbewegung wüchsen in eine Rolle hinein, die sie zum "Epizentrum der neuen Phase des Kampfes für den Sozialismus" machten (Berlinguer 1982). Aus der Sicht des PCI tritt die Arbeiterbewegung des Westens damit - nach dem Scheitern der Zweiten Internationale und der Degeneration der Kommunistischen Internationale - in eine "dritte Phase" (Berlinguer) ein, in der sie ihren historischen Eurozentrismus überwindet und sich global für Entspannung, Selbstbestimmung und sozialrevolutionären Wandel engagiert. Seine wichtigsten Ansprechpartner sieht der PCI dabei in den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien Westeuropas, darunter besonders in der SPD. Ohne die jeweils eigene Geschichte und Identität zu verleugnen, sollten Kommunisten und Sozialisten "über eine kritische Gegenüberstellung einen Prozeß einleiten, der auf die Überwindung der historischen Divergenzen und auf die Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung Westeuropas zielt" (Thesen des XV. Parteitags von 1979). Perspektiven. Mit seinem Programm "permanenter konstruktiver Veränderung der gesellschaftlichen Tiefenstrukturen" (K. Priester) hat der PCI zweifellos einen originären "Dritten Weg" zwischen der klassischen Sozialdemokratie einerseits (Aufbau einer "Gegengesellschaft" als Fundament eines zukünftigen Sozialismus) und dem klassischen Leninismus andererseits (radikale Strukturänderungen nach der Machteroberung) eingeschlagen. Die Übernahme zentraler Grundwerte demokratisch verfaßter Gesellschaften durch den PCI sowie sein Selbstverständnis als "große moderne Reformpartei" (Vorstandsmitglied A. Reichlin) verweisen jedoch darauf, daß die stärkste und einflußreichste KP des Westens inhaltlich rasch der sich ihrerseits erneuernden Sozialdemokratie näher rückt. Damit aber erwachsen ihm - ähnlich wie den Sozialdemokraten - neue Aufgaben und neue Probleme. Welche Modelle gibt es, um in der Krise des Wohlfahrtsstaates die sozialen Sicherheiten in ihrer Substanz zu erhalten? Wie können Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht sowie die notwendigen technologischen Umstrukturierungen in Betrieb und Verwaltung sozial gesteuert und human gestaltet werden? Wie soll die Partei auf die Schrumpfung und Ausdifferenzierung der Arbeiterklasse (als dem traditionellen revolutionären Subjekt) reagieren, wie den Wertwandel unter den Jugendlichen und den neuen Mittelschichten in ihrem politischen Projekt integrieren? Dies sind die zentralen Diskussionpunkte im PCI, im Vergleich zu denen die überkommenen innerparteilichen Konfliktlinien zwischen prosowjetischen Traditionalisten wie A. Cossutta und Sowjetkritikern wie L. Lombardo - Radice, zwischen "Basisdemokraten" wie Ingrao und Befürwortern parteipolitischer Spitzenabkommen wie G. Amendola weitgehend bedeutungslos geworden sind. Maßgebend für die Chancen zur Erringung der Hegemonie im Sinne der "Meinungsführerschaft" ist heute die Fähigkeit des PCI, die programmatische Innovation mit der sozialen und wertemäßigen Integration der verschiedenen innerparteilichen Strömungen zu verbinden.