SPD / Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie ist eine politische Bewegung, die ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts hat. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit, die Förderung der Arbeitnehmerrechte und die Verringerung von Ungleichheiten ein. Hier sind einige Schlüsselkonzepte und Prinzipien der Sozialdemokratie:
 - Soziale Gerechtigkeit: Sozialdemokraten streben nach einer gerechteren Gesellschaft, in der die Vorteile des Wohlstands gleichmäßiger verteilt sind. Sie setzen sich für Maßnahmen ein, die Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen, Bildung und Gesundheit verringern.
 - Arbeitnehmerrechte: Die Sozialdemokratie hat ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung und setzt sich daher stark für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Dazu gehören faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und das Recht, Gewerkschaften zu bilden und Kollektivverhandlungen zu führen.
 - Wohlfahrtsstaat: Sozialdemokraten glauben an einen starken Wohlfahrtsstaat, der soziale Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialversicherungen bereitstellt. Sie sehen es als Aufgabe des Staates an, ein Sicherheitsnetz für seine Bürger zu schaffen und ihnen zu helfen, sich vor den Risiken des Lebens zu schützen.
 - Demokratie: Die Sozialdemokratie ist fest in der demokratischen Tradition verankert. Sozialdemokraten setzen sich für freie und faire Wahlen, Pluralismus und die Achtung der Menschenrechte ein.
 - Nachhaltigkeit: In jüngerer Zeit haben viele sozialdemokratische Parteien die Bedeutung der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes anerkannt. Sie streben danach, eine Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt zu finden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die spezifischen Ziele und Politiken der Sozialdemokratie von Land zu Land variieren können, je nach historischem Kontext und politischer Kultur. Insgesamt jedoch bleibt die Sozialdemokratie eine wichtige Kraft für den sozialen Wandel und die Förderung der Gerechtigkeit in vielen Teilen der Welt.

Italienische Sozialistische Partei (Partito Socialista Italiano PSI), gegründet 1892 unter maßgeblicher Beteiligung Turatis in Genua. In bewußter Abgrenzung zu anarchistischen Strömungen entwickelte sich der PSI zur ersten modernen Massenpartei des Landes mit fester sozia1er Verankerung in den Gewerkschaften und Genossenschaften. Wie kaum eine andere Partei in Westeuropa litt der PSI hinfort unter einer Vielzahl von Abspaltungen, wobei die Loslösung der linksradikalen Gruppe um A. Bordiga und Gramsci und deren Konstituierung zur KP (1921) langfristig am einschneidendsten wirkte.
Mit 558000 Parteibuchbesitzern (1984) nimmt der PSI mitgliedsmäßig die dritte Position unter den italienischen Parteien ein (Italienische KP PCI: 1619000; Christdemokratische Partei DC: 1200000). Gleichwohl übt er im italienischen Parteiensystem seit Jahren eine Schlüsselfunktion aus: Als dritte Partei unter den Großen eher denn als erste Partei unter den Kleinen hat es der PSI mit seinen 11, 4% Wählerstimmen (1983) verstanden, sich für jede Form der Regierungsbildung unentbehrlich zu machen und das Verhalten der beiden Machtblöcke DC und PCI in starkem Maße zu konditionieren. Unter den demokratischen Sozialisten blieb der PSI nach 1945 zunächst isoliert, da er sich im Zeichen des Einheitspakts mit den Kommunisten (bis 1956) außenpolitisch auf Moskau orientierte. Erst seit der unter der Führung von Nenni betriebenen Wiedervereinigung mit der Italienischen Sozialistischen Demokratischen Partei PSDI (1966 - - 69) arbeiten die italienischen Sozialisten aktiv in der Sozialistischen Internationale mit.
In der geographischen Verteilung und sozialen Zusammensetzung der PSI - Mitglieder, die in 8271 lokalen Sektionen und 1278 Betriebsgruppen organisiert sind, vollzogen sich in der Nachkriegszeit wesentliche Veränderungen. So konnte die Partei, die ihre Hochburgen zunächst vor allem im industrialisierten Norden des Landes gehabt hatte, auch im Süden zahlreiche neue Anhänger gewinnen. Die gegenwärtige geographische Verteilung der Mitgliederschaft ergibt folgendes Bild: 41 % im Norden (und hier vor allem in der Lombardei mit der Hauptstadt Mailand), 20, 6% im Zentrum und 38, 1 % im Süden (einschließlich Sizilien und Sardinien). Diese Verschiebung trug wesentlich zur Veränderung in der sozialen Zusammensetzung des PSI bei: Aus der traditionellen Arbeiterpartei mit starker gewerkschaftlicher Verankerung (Arbeiteranteil 1945: 62 %) ist der PSI zu einer Mittelschichtenpartei mit nur noch begrenztem Arbeiteranteil geworden (1982: 26%). Dieser Trend in Richtung auf eine Mittelschichtenpartei wird noch deutlicher auf der Kaderebene, wo die Angestellten im öffentlichen Dienst, die Lehrer und Dozenten sowie die freiberuflich Tätigen den Arbeiteranteil unter 10% gedrückt haben.
Von zentraler Bedeutung für die - gemessen an den westeuropäischen Schwesterparteien - relative Schwäche des PSI ist die Tatsache, daß er im Gegensatz zu DC und PCI keinen der wichtigen Verbände und Organisationen dominiert (sieht man einmal ab von der UIL, der drittstärksten Richtungsgewerkschaft Italiens). Diese Schwäche ist auf die bis Mitte der 50er Jahre währende Periode der Aktionseinheit mit den Kommunisten zurückzuführen, als der PSI auf diesem Felde Führung und Initiative dem PCI überließ. So haben die Sozialisten bis heute in Großorganisationen wie der CGIL - Gewerkschaft sowie dem Verband der Genossenschaften und Kreditkassen zwar immer rund ein Drittel der Vorstandsposten besetzt.
Aufgrund ihrer Minderheitsposition vermochten sie aus dem sozialen Bereich heraus jedoch kaum Schubkraft zur Unterstützung ihrer eigenen Aktivitäten auf parlamentarisch - politischem Felde zu entwickeln.
Seit Kriegsende schrumpfte der PSI in verschiedenen Stufen zu einer Zehn - Prozent - Partei, nachdem er bei den Wahlen zur Konstituierenden Versammlung von 1946 mit 20, 7% der Stimmen noch knapp vor den Kommunisten gelegen hatte (KP 1946: 19%; 1983: 29, 9%). Dabei verschafft ihm allerdings seine strategische Position als Scharnier zwischen DC und PCI einen politischen Mehrwert, den er flexibel zur Maximierung seiner Positionen in Regierung, Verwaltung sowie im öffentlichen Wirtschafts - und Bankensektor nutzt: 1983 hielt er nicht nur das Amt des Staatspräsidenten (S. Pertini) und des Ministerpräsidenten (B. Craxi) besetzt; auch in der Administration der Gemeinden und der - unseren Ländern vergleichbaren - Regionen war er stark überrepräsentiert.
Einen Wendepunkt in der Geschichte des PSI markierte die Übernahme der Parteileitung durch die von Craxi geführte Gruppe der "Reformisten" (1976). Gemeinsam mit der linkssozialistischen Strömung um R. Lombardi stürzte sie zunächst den Parteichef F. De Martino, einen Vertreter der traditionellen Linken. Anschließend drängte Craxi auch die Lombardi - Gruppe an den Rand, so daß seine Anhänger 1984 über rund 70% der Delegiertenmandate verfügten (Linkssozialisten: 20 %, Traditionslinke: 10 Im übrigen nahm sich die neue Führung die mediterranen Schwesterparteien zum Vorbild, indem sie die Partei bewußt auf ihren Chef Craxi zuschnitt.
Inhaltlich warf sie alle marxistisch - maximalistischen Residuen über Bord und definierte sich 1981 als "Partei der demokratischen, europäischen, westlichen, laizistischen und reformorientierten Erneuerung". Ziel Craxis ist es, den PSI zu einer grundwerteorientierten modernen Regierungspartei sozial - liberalen Zuschnitts zu machen.
Entsprechend deutlich profilierte sich der PSI als eine Partei der europäischen und atlantischen Zusammenarbeit. Der Politik des Ausgleichs mit der sowjetisch geführten sozialistischen Gemeinschaft steht der PSI eher skeptisch gegenüber, was zu gelegentlicher Kritik an ostpolitischen Positionen der SPD führt. Diese Haltung ist jedoch weniger Element eines außenpolitischen Gesamtkonzepts. Vielmehr kann sie als Ausdruck der innenpolitisch motivierten Absicht des PSI gewertet werden, sich bewußt von der eigenen Vergangenheit enger Anlehnung an die sowjetische Linie zu distanzieren sowie sich gegenüber den Wählern und den NATO - Partnern als die eigentlich prowestliche Partei der italienischen Linken darzustellen.
Innenpolitisch - programmatisch verwirft der "neue Reformismus" des PSI die Kategorien des Klassenkampfes und der Einleitung tiefgreifender ökonomisch - sozialer Strukturreformen mit dem Ziel einer "Überwindung des Kapitalismus". Statt dessen setzt er auf eine evolutionäre Dynamik, in der der gesellschaftspolitische Wandel im Rahmen des bestehenden Systems über einen staatlich vermittelten Ausgleich der Interessen gesteuert wird. Nicht zufällig stellte der PSI in das Zentrum seiner Politik die "governabilita" - die Absicht also, das Land durch Verbesserung der Funktionsweise des Gesamtsystems regierbar zu machen und "den Wandel zu kontrollieren". In diesem Sinne begrüßen und fördern die Sozialisten Tendenzen zu konzertierten Aktionen mit sozialpaktähnlichen Abschlüssen. Gleichzeitig treten sie für einen Abbau des Klientelismus und des Assistenzialismus ein, die von DC und PCI zur Ausdehnung ihrer politischen und sozialen Einflußzonen gepflegt würden. Beides behindere die notwendigen industriellen Umstrukturierungen und blockiere die Transformation des Landes in einen fortschrittlichen Sozialstaat.
Im "neuen Reformismus" Craxis drückt sich zum einen die Absicht des PSI aus, die Überreste des historisch gewachsenen sterilen "Maximalismus" in seinen Reihen zu überwinden sowie die Partei endgültig aus der ideologischen Abhängigkeit vom PCI zu lösen, in die sie sich in der Periode des Bündnisses mit den Kommunisten im Zeichen der Volksfront begeben hatte. Diese Strategie wird auch in der unterschiedlichen Bündnispolitik der beiden zentralen Gruppen im PSI deutlich. Für die Lombardi - Linke dient die Stärkung des PSI in erster Linie dazu, langfristig die Voraussetzungen für eine linke Regierungsalternative unter Einschluß des PCI zu schaffen, wenn sich dieser von seinen leninistischen Residuen befreit und außenpolitisch eine eindeutige Option für den Westen vollzogen hat. Die Mehrheit um Craxi dagegen zielt, fixiert auf den westeuropäischen "Normalfall", auf eine Alternanz in der Führung von Mitte - Links - Regierungen - auf eine Konstellation also, in der die DC - dominierten Konservativen und die auf den PSI bezogenen Reformkräfte der kleineren laizistischen Parteien einander in der Regierung ablösen. Ein Erfolg dieser Strategie werde eine Dynamik auslösen, in deren Gefolge der PSI den PCI an Wählerstimmen übertrifft und als führende Kraft eines demokratisch - sozialistischen Blocks den fortschrittlichen Pol im politischen System Italiens bildet.
Zum anderen knüpft der "neue Reformismus" des PSI an die Strukturänderungen des entwickelten Kapitalismus an, der den Prozeß der Säkularisierung sowie die soziale Mobilität und Differenzierung auch in Italien enorm beschleunigt. Die gesellschaftliche Polarisierung, die in der Nachkriegsperiode ihren politischen Ausdruck in den beiden Machtblöcken DC und PCI sowie in deren Subkulturen und flankierenden Organisationen gefunden hatte, werde durch einen Drang zur Mitte überlagert, der von den dynamischen "aufsteigenden Schichten" in Produktion, Lehre und Verwaltung ausgehe. Die "neuen Bedürfnisse" dieser Schichten richteten sich nicht auf konfliktuelles Gegeneinander und auf eine Expansion der Staatstätigkeit, analysiert der PSI. Vielmehr wünschten sie ein Konzept der Regierbarkeit, das einerseits für eine größere Effizienz des Institutionengefüges sorgt und andererseits darauf hinwirkt, den einzelnen von staatlicher Bevormundung zu befreien und ihn in seinen persönlichen Entfaltungschancen zu stärken. Aus der Sicht des PSI sind die historischen Massenparteien der Arbeiterbewegung in Europa - die sozialdemokratischen Parteien im Norden ebenso wie die "eurokommunistischen" Parteien des Südens - mit ihrer schwerpunktmäßigen Verankerung in der Industriearbeiterschaft immer weniger in der Lage, den sozialstrukturellen Wandel in ihrer Politik zu berücksichtigen sowie die subjektiven Aspirationen der Menschen frühzeitig zu registrieren und zu verarbeiten. Seiner Ansicht nach haben Sozialisten nur dann eine Chance, wenn sie es verstehen, sich in der Regierung als kompetente Parteien des Krisenmanagements und der Modernisierung zu profilieren sowie dem Land eine überzeugende politische Botschaft zu vermitteln. Nicht zufällig konzentriert sich der PSI daher bei der Suche nach Konsenserweiterung auf eine möglichst umfassende "Repräsentanz von oben" (G. Pasquino); die soziale Schubkraft von unten hat für ihn nur noch nebensächliche Bedeutung.
Probleme und Perspektiven. Zweifellos hat der PSI unter Craxi mit seinem Konzept der Regierbarkeit ein Thema aufgegriffen, das dem weit über die "aufstrebenden Schichten" hinausreichenden Verlangen nach Kompetenz, Effizienz und Modernisierung entgegenkommt. Dennoch ist ein Erfolg der neuen Linie keineswegs sicher. Mit seinem eher auf Machbarkeit zielenden Konzept der Repräsentanz von oben hat er sich faktisch von den neuen sozialen Bewegungen abgekoppelt, so daß seine Anziehungskraft beispielsweise auf die jüngere Generation relativ gering ist. Darüber hinaus widersprechen die nach wie vor stark klientelbestimmten inneren Strukturen des PSI seiner Botschaft von Regierbarkeit und Selbstverwirklichung; nicht zufällig mußte der PSI 1983 gerade in den urbanen Zentren des Nordens Verluste hinnehmen - dort also, wo sich seine zentralen Bezugsgruppen konzentrieren.

Italienische Sozialistische Demokratische Partei (Partito Socialista Democratico Italiano PSDI), entstanden Anfang 1947, als sich der rechte Flügel der Italienischen Sozialistischen Partei (PSI) unter Führung von G. Saragat aus Protest gegen die enge Zusammenarbeit mit der Italienischen KP (PCI) von der Mutterpartei abspaltete. Mit rund 250000 Mitgliedern und einer zwischen 3% und 7% schwankenden Wählergefolgschaft (Parlamentswahlen 1983: 4, 4 %) zählen die Sozialdemokraten zur Gruppierung der kleineren, "laizistisch" orientierten Parteien Italiens. Der PSDI gehört zu den Gründungsmitgliedern der Sozialistischen Internationale, in die die Sozialisten erst nach der Wiedervereinigung mit den Sozialdemokraten (1966) aufgenommen wurden.
Verankerung und Programmatik. Sozial gesehen schrumpfte der PSDI in den 60er Jahren zu einer Mittelschichtenpartei mit nur noch schwacher Verankerung in der Industriearbeiterschaft (rund 14%). Dies kommt beispielsweise darin zum Ausdruck, daß die Sozialdemokraten die gemeinsam mit den Republikanern ausgeübte Kontrolle über die UIL - Richtungsgewerkschaft Ende der 60er Jahre an die Sozialisten verloren. Das soziale Rückgrat der Partei bildeten immer stärker Angehörige aus Verwaltung, Justiz, Schule und Hochschule sowie aus dem Dienstleistungsbereich - Personengruppen also, die zwar mit der politischen Linie der Christdemokraten (DC) weitgehend übereinstimmen, von ihrer antiklerikalen Grundhaltung her aber nicht für die DC optieren wollen. Aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus verstanden sich die Sozialdemokraten als streng antikommunistische und antisowjetische Partei. Als linker Flügel des zentristischen Parteienblocks unter Führung der DC suchten sie sich als Vorkämpfer einer sozial abgesicherten Marktwirtschaft sowie eines vorbehaltlosen Atlantismus zu profilieren.
Tendenzen zur Wiedervereinigung. Gleichwohl gingen darüber die reformistischen Traditionen der Partei nicht völlig verloren: Unter dem Impuls ihrer historischen Figuren Saragat und Nenni kam es 1966 zur Wiedervereinigung von Sozialdemokraten und Sozialisten zur Vereinigten Sozialistischen Partei (Partito Socialista Unificato PSU). Ziel dieser Politik war es, durch eine Fusion der traditionellen maximalistischen und reformistischen Strömungen des italienischen Sozialismus den PCI zu marginalisieren und dem Wähler als Gegengewicht zu den Christdemokraten langfristig eine programmatisch überzeugende und politisch durchschlagskräftige demokratisch - sozialistische Alternative anzubieten. Bereits 1969 jedoch brach der PSU an seinen inneren Gegensätzen wieder auseinander. Die sozialdemokratische Strömung wollte zunächst die Mitte - Links - Koalition stabilisieren und drängte daher auf eine eindeutige ideologisch - politische Abgrenzung gegenüber dem PCI. Bei den Sozialisten dagegen stärkte das Scheitern der Reformpolitik dieser Koalition in Verbindung mit der Aufbruchsstimmung nach 1968 umgekehrt gerade jene Tendenzen, die für eine Öffnung zum PCI eintraten, weil sie in ihm längerfristig den eigentlichen Bündnispartner für eine Politik einschneidender Strukturänderungen sahen. Die durch den Revisionismus des PCI bewirkte Krise des Antikommunismus führte in den 70er Jahren folgerichtig zu einer Krise des antikommunistischen PSDI. Erst mit der Übernahme der Führung durch die "Linke" um P. Longo (1976) gelang die Stabilisierung der Partei, die heute in zahlreichen Gemeindeverwaltungen auch mit Kommunisten zusammenarbeitet. Programmatisch - politische Gegensätze zum PSI sind kaum noch erkennbar, nachdem B. Craxi dieser Partei ein neo - reformistisches Profil gegeben und der vom PCI angestrebten "linken Alternative" eine klare Absage erteilt hat.